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Hauptsatzung der Gemeinde Veilsdorf

H A U P T S A T Z U N G

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) hat der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf in der Sitzung am 17.02.2004 die folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1
Name

(1) Die Gemeinde führt den Namen "Gemeinde Veilsdorf".

§ 2
Gemeindewappen, Gemeindeflagge, Gemeindesiegel

(1) Das Gemeindewappen zeigt den fränkischen Rechen in rot auf silbernem
     Untergrund sowie eine goldene Waage auf schwarzem Grund.

(2) Die Flagge der Gemeinde ist längs in der Mitte geteilt. Die Gemeindefarben sind
      rot und weiß. In der Mitte befindet sich das Gemeindewappen.

(3) Das Dienstsiegel trägt die Umschrift Gemeinde Veilsdorf in den unteren zwei Dritteln und
     im oberen Drittel Thüringen und zeigt in der Mitte das Gemeindewappen.

§ 3
Ortsteile, Ortschaften

(1) Das Gemeindegebiet gliedert sich in folgende Ortsteile:

      1. Ortsteil Veilsdorf - Kerngemeinde
      2. Ortsteil Kloster Veilsdorf
      3. Ortsteil Schackendorf
      4. Ortsteil Goßmannsrod
      5. Ortsteil Hetschbach
      6. Ortsteil Heßberg

§ 4
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

(1) Die Bürger können über eine wichtige Angelegenheit im eigenen Wirkungskreis der
     Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Für die Antrags-
     berechtigung gilt § 1 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes in der jeweils geltenden
     Fassung entsprechend. Der schriftlich bei der Gemeindeverwaltung einzureichende
     Antrag muss ein bestimmtes, nach den gesetzlichen Vorschriften zulässiges
     Begehren, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Vorschriften
     durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme
     enthalten und den Antragsteller sowie zwei weitere Bürger mit Name und Anschrift
     nennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden gemeinsam zu vertreten.

 


             

     Das Begehren muss in knapper Form so formuliert sein, dass es bei einer
     Abstimmung mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Dem Antragsteller
     und den weiteren vertretungsberechtigten Personen kann die Gelegenheit gegeben
     werden, den Antrag in einer Sitzung des Gemeinderates zu erläutern.
     Die Gemeindeverwaltung prüft den Antrag und entscheidet innerhalb von vier
     Wochen über den Antrag auf Zulassung des Begehrens und den Beginn der
     Sammlungsfrist, die acht Wochen beträgt.
     Die Entscheidung der Gemeindeverwaltung ist dem Antragsteller und den weiteren
     vertretungsberechtigten Personen zuzustellen.

     Die Sammlungsfrist ist mit dem vollständigen Text des Bürgerbegehrens rechtzeitig
     vor dem Beginn der Sammlungsfrist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Nach Zulassung des Bürgerbegehrens fertigt der Antragsteller Eintragungslisten mit
     folgendem Inhalt, der Gegenstand der Unterzeichnung sein muss:

     1. verbindlicher Wortlaut des Begehrens in der Form des Abs. 1 Satz 4,

     2. Begründung des Begehrens,

     3. Vorschlag zur Deckung der Kosten,

     4. Anschrift des Antragstellers und der weiteren vertretungsberechtigten Personen,

     5. Hinweis an die sich Eintragenden, dass ihre Daten von anderen an den Zielen des
         Bürgerbegehrens interessierten Personen eingesehen werden können.

     Die Eintragungslisten können doppelseitig gestaltet sein, wenn die Rückseite als
     Fortsetzung des Textes der Vorderseite eindeutig erkennbar ist. Sie sollen eine
     Spalte für amtliche Prüfvermerke enthalten.

(3) Bürger, die das Bürgerbegehren unterstützen, tragen persönlich und handschriftlich
     in der Eintragungsliste neben ihrer Unterschrift deutlich lesbar ihren Vor- und
     Nachnamen, ihre Anschrift, ihr Geburtsdatum und das Datum der Unterschrifts-
     leistung ein. Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend zu
     nummerieren. Eintragungen von Bürgern, die am letzten Tag der Sammlungsfrist
     nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes in der jeweils
     geltenden Fassung nicht wahlberechtigt sind, bei denen die eigenhändige
     Unterschrift fehlt oder bei denen die sonstigen von der Thüringer Kommunalordnung
     geforderten Voraussetzungen fehlen, sind ungültig. Doppel- und Mehrfachein-
     tragungen gelten als eine Eintragung. Eintragungen können bis zum Tag vor der
     Zulässigkeitsentscheidung durch den Gemeinderat durch schriftliche Erklärung
     zurückgenommen werden. Für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs kommt es auf den
     Eingang bei der Gemeindeverwaltung an.

(4) Die Eintragungslisten sind bei der Gemeindeverwaltung im Original einzureichen; sie
     werden auch nach Abschluss des Verfahrens nicht zurückgegeben. Der Eingang der
     Listen wird mit Datum und Uhrzeit vermerkt.

  
             

     Der Antragsteller oder die vertretungsberechtigten Personen erhalten einen
     Empfangsnachweis. Die Gemeindeverwaltung prüft unverzüglich, wie viele
     Eintragungen gültig und ungültig sind und ob die nach § 17 Abs. 1 ThürKO
     notwendige Anzahl von Eintragungen erreicht wurde und legt dem Gemeinderat
     unverzüglich das Bürgerbegehren zur Entscheidung über die Zulässigkeit vor.
     Der Gemeinderat entscheidet innerhalb von acht Wochen nach Einreichung der
     Eintragungslisten. Die Entscheidung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des
     Bürgerbegehrens ist öffentlich bekannt zu machen und den vertretungsberechtigten
     Personen des Bürgerbegehrens durch Verwaltungsakt zuzustellen.

(5) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, wird das gestellte Begehren
     den Bürgern bei einem Bürgerentscheid zur Entscheidung in geheimer Abstimmung
     vorgelegt. Den Termin zur Abstimmung bestimmt die Rechtsaufsichtsbehörde im
     Benehmen mit der Gemeinde. Für die Abstimmung dürfen nur amtliche Stimmzettel
     verwendet werden. Diese müssen den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet
     sein, dass der Antrag mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Die Stimme darf
     nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz
     oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit "Ja"
     oder "Nein" beantworten will.

(6) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids.
     Mit diesen Aufgaben kann auch ein Bediensteter der Gemeindeverwaltung
     beauftragt werden.

(7) Zur Feststellung des Abstimmergebnisses bildet der Bürgermeister einen
     Ausschuss. Dieser Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und
     4 weiteren von ihm bestellten Bürgern als Beisitzern. Im Übrigen ist für die Bildung von
     Stimmbezirken und von Abstimmungsvorständen § 5 Abs. 1 und 2 ThürKWG
     sinngemäß anzuwenden.

(8) Die Entscheidungen ergehen kostenfrei.

§ 5
Einwohnerversammlung

(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung
     ein, um die Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten, insbesondere über
     Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittel-
     bar und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten die mit erheblichen
     Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, zu unterrichten und
     diese mit ihnen zu erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der
     Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in orts-
     üblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung ein.

(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im
     Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit
     zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum
     Zweck der umfassenden Unterrichtung Gemeindebedienstete sowie Sachverständige
     hinzuziehen.

 


    (3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die nicht
     von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung erfasst sind, bis spätestens zwei
     Tage vor der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen
     sollen vom Bürgermeister in der Einwohnversammlung beantwortet werden.
     Ausnahmsweise kann der Bürgermeister Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei
     Wochen schriftlich beantworten.

§ 6
Vorsitz im Gemeinderat

Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter.

§ 7
Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister ist hauptamtlich tätig.

§ 8
Beigeordnete

(1) Der Gemeinderat wählt 1 ehrenamtlichen Beigeordneten.

§ 9
Ausschüsse

(1) Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Hauptausschuss und
     weitere Ausschüsse, welche die Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten
     (vorberatende Ausschüsse) oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend
     entscheiden (beschließende Ausschüsse), und bestimmt deren Bildung, Zusammen-
     setzung und Aufgaben. Nähere Regelungen trifft die Geschäftsordnung.

(2) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Gemeinderat dem Stärkever-
     hältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen,
     soweit Fraktionen bestehen, sind diese der Berechnung zugrunde zu legen.
     ßbersteigt die Zahl der Ausschusssitze die Zahl der Gemeinderatsmitglieder, so kann
     jedes Gemeinderatsmitglied, das im Übrigen keinen Ausschusssitz besetzt, verlangen,
     in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken. Der Gemeinderat
     entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit durch Beschluss, welchem Ausschuss
     dieses Gemeinderatsmitglied zugewiesen wird.

(3) Die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien erfolgt nach dem
     mathematischen Verhältnisverfahren Hare/Niemeyer.

 

 

 

 

            5

§ 10
Ehrenbezeichnungen

(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Gemeinde und das Wohl ihrer
     Einwohner verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden.

(2) Personen, die als Mitglieder des Gemeinderates, Ehrenbeamtinnen oder Ehren-
     beamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens
     20 Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehren-
     bezeichnungen erhalten:

     Bürgermeisterin oder Bürgermeister = Ehrebürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister,
    
     Beigeordnete oder Beigeordneter = Ehrebeigeordnete oder Ehrenbeigeordneter,

     Gemeinderatsmitglied = Ehrengemeinderatsmitglied

     sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte = eine die ausgeübte ehrenamtliche
     Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "Ehren".

     Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt und/ oder überwiegend ausgeübten
     Funktion richten.

(3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger vorteilhafter Weise zur
     Mehrung des Ansehens der Gemeinde beigetragen haben, können besonders geehrt
     werden. Der Gemeinderat kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.

(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und der Ehrenbezeichnung soll in feierlicher
     Form in einer Sitzung des Gemeinderates unter Aushändigung einer Urkunde
     vorgenommen werden.

(5) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen
     unwürdigen Verhaltens widerrufen.

§ 11
Entschädigungen

(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den
     Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse als
     Entschädigung nach Maßgabe der Thüringer Entschädigungsverordnung.

     einen monatlichen Pauschalbetrag von 36,00 €.

 

    

             

(2) Mitglieder des Gemeinderates, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem
     Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls und der notwendigen
     Auslagen. Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,00 € je
     volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen
     Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Gemeinderates, die nicht
     erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen
     führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,00 € je volle Stunde.
     Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens
     8 Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.

(3) Für eine notwendige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekosten-
     gesetz gezahlt.

(4  Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderats sind, gelten die
     Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalls bzw. der
     Pauschalentschädigung und der Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend.

     Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen und
     die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag
     sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag eine pauschale Entschädigung in
     Höhe von 15,00 €.

(5) Für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden
     höheren Belastungen und Aufwendungen erhalten eine zusätzliche monatliche
     Entschädigung:

     der Vorsitzende eines Ausschusses von   10,00 €,

(6) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält nach Maßgabe der Verordnung über die
     Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit
     eine monatliche Aufwandsentschädigung von 169,50 €.
     Ist der Bürgermeister verhindert, seine Dienstgeschäfte wahrzunehmen, wird die
     festgesetzte Aufwandsentschädigung des Ersten Beigeordneten oder eines anderen
     zum Stellvertreter bestimmten Gemeinderatsmitgliedes monatlich auf das Grundgehalt
     des Bürgermeisters erhöht. Für jeden angefangenen Tag der Vertretung wird ein
     Dreißigstel der festgesetzten erhöhten Aufwandsentschädigung gewährt.

(7) Die Dienstaufwandsentschädigung für den hauptamtlichen Bürgermeister wird auf
     120,00 € pro Monat festgesetzt.

(8) Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung von 5,30 € pro
     Stunde.
     Die Entschädigung des Leiters wird auf 5,70 € pro Stunde festgesetzt.

(9) Die Erstattung von Reisekosten erfolgt aufgrund des Thüringer Reisekostengesetzes
     -ThürRKG-. 
          
(10) Weitere Entschädigungen für solche Tätigkeiten, wie z. B.
  - die Erstellung der Ortschronik,
  - die Führung der Bibliothek,
  - die Wartung und das Aufziehen der Turmuhren,
  - die Durchführung von Feuerwehrübungen,
      werden aufgrund von entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen gezahlt.
            
§ 12
Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht
     durch Veröffentlichung in dem Amtsblatt "Veilsdorfer Anzeiger" der Gemeinde
     Veilsdorf.

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates oder eines
     Ausschusses werden durch Aushang an folgenden Verkündungstafeln bekannt
     gemacht:
  1. Veilsdorf    am Rathaus
  2. Kloster Veilsdorf   am tegut-Markt
  3. Schackendorf   an der Freifläche
  4. Goßmannsrod   am Feuerwehrhaus
  5. Hetschbach   am Feuerwehrhaus
  6. Heßberg    an der Liegenschaft, Hauptstraße 142
       (ehem. Konsum)

(3) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche)
     Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht
     etwas anderes bestimmt. Im ßbrigen findet die Thüringer Verordnung über die
     öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemein-
     schaften und Landkreise (Bekanntmachungsverordnung) in ihrer jeweiligen Fassung
     Anwendung.

(4) Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge
     höherer  Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt
     die Bekanntmachung ersatzweise durch Aushang an folgenden Anschlagtafeln
     innerhalb des Gemeindegebietes:

  1. Veilsdorf    am Rathaus
  2. Kloster Veilsdorf   am tegut-Markt
  3. Schackendorf   an der Freifläche
  4. Goßmannsrod   am Feuerwehrhaus
  5. Hetschbach   am Feuerwehrhaus
  6. Heßberg    an der Liegenschaft, Hauptstraße 142
       (ehem. Konsum)

§ 13
Sprachform, In-Kraft-Treten

(1) Die in dieser Hauptsatz verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für
     Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
     Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 08.08.1995, zuletzt geändert am 06.11.2001,
     außer Kraft.

Veilsdorf, den 01.03.2004


D. Lörtzing
Bürgermeister    

 

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1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung


Satzung zur Währungsumstellung

Artikelsatzung

zur Anpassung des Ortsrechts an die Erfordernisse der Währungsumstellung zum 01. Januar 2002

Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den EURO (EURO-Anpassungssatzung) in der Gemeinde Veilsdorf vom 06.11.2001)


Artikel 1

Änderung der Hauptsatzung in der Fassung vom 08.08.1995 zuletzt geändert am 19.10.2000

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung  Thür KO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. April 1998
(GVBl. 98, S. 73), geändert durch das Gesetz vom 18. Juli 2000 (GVBl. S. 177) und des § 2 Abs. 2 der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Wahlbeamten auf Zeit (Thür. Auf EVO) vom 07. September 1993 und der 2. Verordnung zur ßnderung der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in der Fassung vom 14. April 1999 beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf folgende Änderung der Hauptsatzung:

           
1. Der § 13 Entschädigungen wird wie folgt geändert:

§ 13

Entschädigung

(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den
     Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse als
     Entschädigung einen monatlichen Pauschalbetrag von 36,00 €.

(2) Mitglieder des Gemeinderates, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben
     außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls.
     Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,00 € je volle
     Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen
     Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Gemeinderates, die nicht
     erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens
     3 Personen führen (§ 13 Abs. 1 Satz 4 Thür KO), erhalten eine Pauschalent-
     schädigung von 10,00 €.
     Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für
     höchstens 8 Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.

 

            2

(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem
     Thüringer Reisekostengesetzt gezahlt.     

(4) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten den Mindestbetrag
      gemäß der Thüringer Verordnung über Aufwandsentschädigung der ehren-
      amtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Thür Auf EVO) vom
      7. September 1993 (GVBl. S. 617), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung
      zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der
      ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit vom 14. April 1999 (GVBl.
      S. 261) in der jeweils geltenden Fassung.

      Dementsprechend erhalten die kommunalen Wahlbeamten derzeit eine
      monatliche Aufwandsentschädigung wie folgt:

      Ortsbürgermeister Hetschbach 124,00 €
      Ortsbürgermeister  Goßmannsrod   124,00 €
      Ortsbürgermeister Heßberg    221,50 € 

    Erster Beigeordneter   169,50 €

 

 (5)  Für Mitglieder des Ortschaftsrates und für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied
       des Gemeinderates sind, wird ein Sitzungsgeld von 8,00 € pro nachgewiesener
       Sitzung gezahlt.            
 (6)  Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den
       Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der
       Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag je eine
       Entschädigung von 15,00 €.

 (7)  Für Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden
       Belastungen und Aufwendungen erhält der Vorsitzende eines Ausschusses eine
       zusätzliche monatliche Entschädigung von 10,00 €.

 (8)  Ist der Bürgermeister verhindert, seine Dienstgeschäfte wahrzunehmen, wird die
       festgesetzte Aufwandsentschädigung des Ersten Beigeordneten oder eines
       anderen zum Stellvertreter bestimmten Gemeinderatsmitgliedes monatlich auf
       das Grundgehalt des Bürgermeisters erhöht. Für jeden angefangenen Tag der
       Vertretung wird ein Dreißigstel der festgesetzten erhöhten Aufwandsent-
       schädigung gewährt.

 (9)  Die Dienstaufwandsentschädigung für den hauptamtlichen Bürgermeister wird
       auf 120,00 € pro Monat festgesetzt.

(10) Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung von 5,30 €
       pro Stunde.

       Die Entschädigung des Leiters wird auf 5,70 € pro Stunde festgesetzt.


                      

   (11) Die Erstattung von Reisekosten erfolgt aufgrund des Thüringer Reisekosten-
          gesetzes - Thür RKG -.

   (12) Weitere Entschädigungen für solche Tätigkeiten, wie z. B.

           - die Erstellung der Ortschronik,
           - die Führung der Bibliothek,
           - die Wartung und das Aufziehen von Turmuhren,
           - die Durchführung von Feuerwehrübungen,

          werden aufgrund von entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen gezahlt.

  
2. § 14 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

   (4) Standorte der Verkündigungstafeln sind:

         Veilsdorf   am Rathaus, Marktplatz12
         Kloster Veilsdorf            am Einkaufsmarkt, Hildburghäuser Straße
         Schackendorf             an der Freifläche, Veilsdorfer Straße
         Goßmannsrod  am Feuerwehrgerätehaus, Hauptstraße
         Hetschbach             am Feuerwehrgerätehaus, Hauptstraße
         Heßberg               an der Liegenschaft, Hauptstraße 142
              (ehem. Konsum)
            
Artikel 2

Änderung der Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Veilsdorf in der Fassung vom 26.11.1997

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 2 der Thüringer Kommunalordnung (Thür KO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), geändert durch das Gesetz vom 18. Juli 2000 (GVBl. S. 177) und des § 2 der Thüringer Feuerwehrentschädigungsverordnung (Thür FW Entsch VO vom
21. Dezember 1993 (GVBl. 1994 S. 33) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf folgende Satzungsänderung:

§ 2 Höhe der Aufwandsentschädigung wird wie folgt geändert:

(1) Der Ortsbrandmeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe
     von

 

      51,00 € die sich aus einem Grundbetrag von 38,20 â?¬ und einem Zuschlag von
      12,80 € (2,56 € für jede im Zuständigkeitsbereich aufgestellte örtliche Feuerwehr-
      einheit) zusammensetzt.

(2) Wehrführer erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 25,50 €.
           

Artikel 3

Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Veilsdorf vom 02.08.1997

Aufgrund des § 19 der Thüringer Kommunalordnung (Thür KO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), geändert durch das Gesetz vom 18. Juli 2000 (GVBl. S. 177) und des § 38 Abs. 1 und 3 des Thüringer Gesetztes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThBKG) vom 07. Januar 1992 (GVBl. S. 23) sowie den §§ 1, 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Thür KAG) vom 7. August 1991 (GVBl. S. 285, 329) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 10. November 1995 (GVBl. S. 342) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf folgende Änderung:
            
Die Anlage zur Satzung erhält folgende Fassung:

Anlage 1

Verzeichnis der Pauschalsätze für Pflichtleistungen der Feuerwehren der Gemeinde Veilsdorf (Aufwendungssatz)

Der Aufwendungssatz (Tarif) für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr setzt sich aus den Personalkosten (1) und den Sachkosten (2) zusammen.

1.    Personalkosten

       Personalkosten werden nach Ausrückstunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum
       vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken
       anzusetzen.
       Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die
       ganzen Stunden-Kosten erhoben.

              

1.1. Inanspruchnahme von Mitgliedern der Feuerwehr
    
       Bezeichnung der Leistung   EURO/Stunde

       Einsatzkräfte           23,00

       Sicherungskräfte bei Veranstaltungen

       - Gruppenführer             6,50
       - Kameraden                5,50

2.   Sachkosten

2.1. Inanspruchnahme von Feuerwehrfahrzeugen und Anhängegeräten
       (einschließlich belademäßige Ausrüstung)

       Bezeichnung der Leistung    EURO/Stunde
       Löschfahrzeug LF 8/6 Allrad-Iveco           46,00
       KLF-Thüringen              25,00
       KLF-B 1000              22,00
       KLF-Ford              22,00
       TSA - TS 8              22,00
       STA (Schlauchtransportanhänger)           12,00
       FSH - B 200              12,00
       MTW - VW               22,00
            
2.2. Inanspruchnahme von Feuerwehrgeräten

       Bezeichnung der Leistung    EURO/Stunde EURO/Tag    
       Trag-Kraftspritze               17,00
       Notstromaggregat             22,50
       Beleuchtungssatz              12,50
          
       Schmutzwasserpumpe            10,00
       Preßluftatmer              20,00
       Motorkettensäge         10,00
       Druckschlauch B         1,50         6,00
       Druckschlauch C         1,50         6,00
       Saugschlauch             1,50         6,00
       Kübelspritze               1,50         6,00          
       Strahlrohr, ßbergangsstück, Verteiler,
       Wasserstrahlpumpe je Teil              3,00         8,00
       Hydrantenschlüssel                        1,00         3,00
       Steckleiter je Leiterteil                   1,00         5,00
       Schlauchbrücke                             1,50         6,00
       Helm, Sicherheitsgurt, Beil,
       Rettungs-Arbeitsleine je Teil           1,00         5,00


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2.3. Verbrauchsstoffe wie z. B. Ölbindemittel, Schaumbildner, Sägemehl werden
       zum Einkaufspreis + Entsorgungskosten incl. Mehrwertsteuer berechnet.

3.    Besondere Leistungen
3.1. Missbräuchliche Alarmierung

       Bei Missbrauch von Notrufen oder anderer missbräuchlicher Alarmierung (bzw.
       fehlerhafter Bedienung von automatischen Brandwarn- und Meldeanlagen) wird
       eine Gebühr von 250,00 € erhoben.    

3.2. Abstellen von Versorgungsleitungen

       Für das Abstellen von Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Flüssiggas) sowie
       die ßffnung von Türen usw. wird eine Pauschale von 25 € berechnet.

3.3. Einsatz bei anderen Hilfsleistungen

       Der Einsatz von Technik und Personal bei anderen Hilfeleistungen wird auf der
       Grundlage der Abschnitte 1 und 2 berechnet.

4.    Anteilige Verwaltungsleistungen

       Für anteilige Verwaltungsleistungen wird ein Zuschlag von 8 v. H. der ermittelten
       Gesamtkosten, mindestens jedoch 2,50 € erhoben.                

Artikel 4

Änderung der Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Gemeinde Veilsdorf in der Fassung vom 20.10.1995

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (Thür KO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. April 1998 GVBl. S. 73), geändert durch das Gesetz vom 18. Juli 2000 (GVBl. S. 177) und des § 49 des Thüringer Straßengesetzes (Thür Str G) vom 07. Mai 1993 (GVBl. S. 273) folgende ßnderung der Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Gemeinde Veilsdorf.

1. § 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können gemäß § 19 Abs. 2 und § 20 Abs. 3
    Thür KO in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit
    einer Geldbuße bis zu 5000,00 € geahndet werden.
    Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. S. 602) findet Anwendung. Zuständige
    Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 OwiG ist die Gemeindeverwaltung
    Veilsdorf. 


          Artikel 5

Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Gemeinde Veilsdorf in der Fassung vom 29.11.1995


Aufgrund der §§ 19 Abs.1; 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thür KO) in der Fassung der Neubekanntmachung  vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), geändert durch das Gesetz vom 18. Juli 2000 (GVBl. S. 177), der §§ 1,2,10 u. 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Thür KAG) vom 07.08.1991(GVBl. S. 285, 329) in der jeweils gültigen Fassung, der §§ 20, 25 und 29 des Thüringer Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (Kita G) vom
25. Juni 1991 (GVBl. S. 113), geändert durch das Kinder- und Jugendhilfe Ausführungsgesetz vom 12.01.1993 (GVBl. S. 45) und des 1. Änderungsgesetzes vom 02.11.1993 (GVBl. S. 641) und des Artikels 11 Thür Hh BG 2001/2002 vom 21.12.2000 (GVBl. S. 408) sowie des § 10 der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Veilsdorf beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf folgende Satzungsänderung.
            
Die §§ 2 und 4 werden wie folgt geändert:

§ 2
Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren sind vom Beginn des Monats an, in dem das Kind in die Tageseinrichtung aufgenommen wird, zu entrichten. Die Zahlung hat bis zum 15. Tag des laufenden Monats an die Kasse der Gemeindeverwaltung Veilsdorf zu erfolgen.
Bei Abwesenheit wegen Urlaub der Eltern oder bei Schließung  der Einrichtung während der Ferien, an Feiertagen oder aus sonstigen Gründen sind die Gebühren weiter zu entrichten.
Die Gebühren sind bis zum Ausscheiden des Kindes aus der Kindereinrichtung zu bezahlen.

§ 4
Gebührenhöhe

Die Höhe der Benutzungsgebühren bemisst sich nach der Anzahl der in einer Tageseinrichtung gleichzeitig betreuten Kinder einer Familie. Als Familie gelten Alleinerziehende sowie Ehepaare oder Personen die in eheähnlicher Gemeinschaft gemäß § 122 BSHG leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder.

 

 

            8

Die Gebühren betragen pro Monat:

 Für das 1. Kind  61,00 €
 Für das 2. Kind  54,00 €
 Für das 3. Kind  47,00 €

 Für das 4. und jedes weitere Kind in ein und derselben Einrichtung ist
 die Benutzung gebührenfrei.

Eine Kostenrückerstattung oder Beihilfe ist über das Jugendamt beim Landratsamt Hildburghausen möglich.

Die Berechnung des Essengeldes erfolgt zusätzlich zu den Benutzungsgebühren.
            

Artikel 6

ßnderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Veilsdorf vom 10.12.1999

Aufgrund des § 17 Abs. 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Thüringer Naturschutzgesetzes (Thür Nat. G) in der Fassung der Bekanntmachung vom
29. April 1999 (GVBl. S. 298) sowie der §§ 2 und 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunal-
ordnung (Thür KO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73) geändert durch das Gesetz vom 18. Juli 2000 (GVBl. S. 177) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf folgende Änderung der Satzung.

§ 10 Satz 2 wird wie folgt geändert:

(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 50000,00 â?¬
geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlungen nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht sind.


Artikel 7

Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Veilsdorf
in der Fassung vom 10.12.1999

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (Thür KO) vom
16. August 1993 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), geändert durch das Gesetz vom 18.07.2000 (GVBl. S. 177) in Verbindung mit § 10 der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. der DDR Nr. 18, S. 159) i.V.m.Art. 19 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II, S. 889) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf folgende ßnderung.            
§ 30 wird wie folgt geändert:
            

§ 30
Ordnungswidrigkeiten

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können gemäß § 20 Abs. 3 der Thür KO mit
      einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
      Verwaltungsbehörde im Sine § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungs-
      widrigkeiten ist die Gemeindeverwaltung Veilsdorf.            

Artikel 8

nderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Veilsdorf vom 27.11.1997

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- u. Landkreisordnung (Thür KO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73) geändert durch das Gesetz vom 18. Juli 2000 (GVBl. S. 177) der §§ 1, 2, 11 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Thür KAG) vom 07. August 1991 (GVBl. S. 285, 329) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 10. November 1995 (GVBl. S. 342) und des § 29 der Friedhofssatzung der Gemeinde Veilsdorf vom 10.12.1999 erlässt die Gemeinde Veilsdorf durch Beschluss des Gemeinderates folgende Satzungsänderung:

Die §§ 5, 6, 7, 8 und 9  werden wie folgt geändert:

§ 5
Gebühren
Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

1. Für die Überlassung einer Reihegrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

    a) Reihengrab zur Beisetzung eines/einer Verstorbenen
        im Alter bis zu 9 Jahren      65,00 €
    b) Reihengrab zur Beisetzung eines/einer Verstorbenen
        über 9 Jahre                100,00 €.

2. Für die Überlassung eines Urnenreihengrabes   65,00 €

3. Urnengrabstelle im anonymen Urnenfeld werden erhoben:      200,00 €
           
§ 6
Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

1. Für die ßberlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauern von 30 Jahren werden
    folgende Gebühren erhoben:
            

    a) für eine Grabstätte        150,00 €

    b) für jede weitere Grabstätte       150,00 €.

2. Für die ßberlassung einer Urnenwahlgrabstätte werden erhoben: 110,00 €.

3. Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes werden folgende
    Gebühren erhoben:

    a) bei Wahlgrabstätten je Grabstelle und Jahr der Verlängerung      6,00 €
    b) bei Urnenwahlgrabstellen je Grabstelle und Jahr der Verlängerung  5,00 €.
            
§ 7
Gebühren für Grabräumung

1. Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit werden
    folgende Gebühren erhoben:

    Für die Beseitigung von Grabsteinen, Abdeckplatten:

    a) bei Reihengräbern und Urnenreihengräbern und einstelligen
        Wahlgräbern/Urnenwahlgräbern          50,00 €
    b) bei der Beseitigung von Grabsteinen, Abdeckplatten und ähnlichen
        Einrichtungen, die auf mehrstelligen Wahlgräbern errichtet sind     75,00 €

2. Für das Einebnen von Grabstätten vor Ablauf der Ruhezeit oder nach
    Entziehung des Nutzungsrechtes durch den Friedhofsträger werden
    erhoben:

    a) bei Reihengräbern, Urnenreihengräbern und einstelligen
        Wahlgräbern/Urnenwahlgräbern        150,00 €
    b) bei mehrstelligen Wahlgräbern          200,00 €.          

§ 8
Benutzungs- und Bewirtschaftungsgebühren

1. Die Gemeinde Veilsdorf erhebt für die Benutzung der Friedhofs-
    einrichtungen in Heßberg und Goßmannsrod

    - für die Benutzung der Feierhalle zur Durchführung der Trauerfeier      60,00 €

2. Die Gemeinde Veilsdorf erhebt für die Pflege und Erhaltung des
    Friedhofes eine jährliche Gebühr

    - für 1 Urnengrab              10,00 €
    - für 1 Kindergrab             10,00 €
    - für 1 Reihengrab             13,00 €
    - für 1 Familiengrab/Gruft  16,00 €.

 


    Sie beinhaltet:

  - Bereitstellung von Gießwasser
  - Müllabfuhr
  - Pflege der Friedhofsanlagen
  - Erhaltung der Wege
  - Winterdienst
  - sonstige Erhaltungsarbeiten


            
§ 9
Verwaltungsgebühren

Es werden erhoben:

1. Für Grabmalgenehmigungen zur Errichtung von Grabmalen,
    Einfassungen und wesentliche Veränderungen am Grabmal,
    einschließlich Veränderungen oder Ergänzungen der Inschrift:      15,00 €.

2. Für  die Anerkennung eines Gewerbetreibenden

    - Zulassung zur Vornahme von gewerblichen Arbeiten auf den
      Friedhöfen der Gemeinde Veilsdorf    jährlich      20,00 €.

3. Ausstellung einer Graburkunde             7,00 €
    Zweitschrift einer Graburkunde            7,00 €.
            

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.


Veilsdorf, den 16.11.2001

 

 

D. Lörtzing
Bürgermeister

 

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