2. Änderung Kindergartennutzungssatzung Gebühren

3. Änderungssatzung

3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für

    die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Veilsdorf

    vom 15.10.2008

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (GVBl. 183), der §§ 1, 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. 82), des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1802), der §§ 18 und 20 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz – ThürKitaG) vom 16. Dezember 2005 (GVBI. 365), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (GVBI. 233, 236) sowie der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Veilsdorf vom 15.10.2008 hat der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf in der Sitzung vom 30.03.2016 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

Artikel 1

Der § 8 wird wie folgt neu geregelt:

 

(1)       Die Benutzungsgebühren betragen für Kinder im Alter von einem bis zum vollendetem zweiten Lebensjahr

 

172,00 €/Monat.

(2)       Die Höhe der Benutzungsgebühren für Kinder im Alter vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt bemisst sich nach der Anzahl der Kinder einer Familie, die in einer Tageseinrichtung der Gemeinde Veilsdorf betreut werden oder die Grundschule besuchen. Als Familien gelten Alleinerziehende sowie Ehepaare oder Personen die in eheähnlicher Gemeinschaft gemäß § 20 SGB XII leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder.

Die Gebühren betragen für

 
              Kind aus Familie mit 1 Kind                   142,00 €/Monat
              Kind(er) aus Familie mit 2 Kindern         132,00 €/Monat pro Kind
              Kind(er) aus Familie mit 3 Kindern         122, 00 €/Monat pro Kind
              Kind(er) aus Familie mit 4 oder              112,00 €/Monat pro Kind
              mehr Kindern

 

Die Berücksichtigung der Grundschulkinder erfolgt nach Vorlage einer Bescheinigung durch die Erziehungsberechtigten.

(3)       Die Benutzungsgebühren können nach § 90 Abs. 3 SGB VIII auf Antrag ganz oder teilweise vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist.

  

 

Artikel 2

Die 3. Änderungssatzung tritt am 01.05.2016 in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt die 2. Änderungssatzung vom 13.11.2013 außer Kraft.

 

 

Veilsdorf, den 05.04.2016

 

 

 

H. Heß

Beigeordneter

Kindergartennutzungssatzung

S A T Z U N G

über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Veilsdorf

Aufgrund §§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446, 455) und der Bestimmungen des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz - ThürKitaG) vom 16.12.2005 (GVBl. Nr. 17 S. 371) hat der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf in der Sitzung am 15.10. 2008 die folgende Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen beschlossen:

§ 1
Träger und Rechtsform

Die Kindertagesreinrichtungen in Veilsdorf, Kloster Veilsdorf und Heßberg werden von der Gemeinde Veilsdorf als öffentliche Einrichtungen unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.

§ 2
Aufgaben

Die Aufgaben der Kindertageseinrichtungen bestimmen sich nach den Vorschriften des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertageseinrichtungsgesetz - ThürKitaG- und den einschlägigen Rechtsverordnungen).

§ 3
Kreis der Berechtigten

(1) Die Kindertagesreinrichtungen stehen grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde Veilsdorf ihren Wohnsitz (Hauptwohnung i. S. des Melderechts) haben, nach Maßgabe der verfügbaren Plätze offen.

(2) Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Kinder, die ihren Wohnsitz in einem anderen Ort innerhalb des Freistaates Thüringen haben, auf Grund des Wunsch- und Wahlrechts nach § 4 ThürKitaG aufzunehmen, wenn verfügbare Plätze vorhanden sind.

(3) Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung der jeweiligen Einrichtung erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen.

(4) Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden, werden nicht aufgenommen.
Im Zweifel entscheidet der Amtsarzt.

 
    
§ 4
Betreuungszeiten

(1) Die Kindertageseinrichtungen sind an Werktagen montags bis freitags geöffnet. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Öffnungszeiten nach Anhörung des Elternbeirates festzusetzen und diese öffentlich bekannt zu machen.

(2) Die entsprechenden Zeiten, in denen eine Einrichtung geschlossen bleibt, wird von der Gemeinde festgelegt und den Erziehungsberechtigten mit Aushang bekannt gegeben.

§ 5
Aufnahme

(1) Jedes Kind muss unmittelbar vor seiner Anmeldung und vor seiner Aufnahme in die Kindertageseinrichtung ärztlich oder amtsärztlich untersucht werden, was durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über die gesundheitliche Eignung zum Besuch der Einrichtung nachzuweisen ist.
Analog sind der Impfausweis und der Nachweis der U-Untersuchung (Kindeswohlgefährdung) vorzulegen.

(2) Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung in der Gemeindeverwaltung Veilsdorf. Die Anmeldung soll in der Regel 6 Monate vor der beabsichtigten Aufnahme erfolgen.

(3) Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr können im Rahmen der Betriebserlaubnis und freier Kapazitäten aufgenommen werden, wenn die familiäre Situation, insbesondere eine Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Teilnahme an einer Maßnahme der Arbeitsförderung nach § 3 SGB III oder die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf eine Tagesbetreuung erfordern.
 
(4) Voraussetzungen für die Aufnahme von Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren sind

a) die Antragstellung auf Landeserziehungsgeld bei der zuständigen Hauptwohnsitzgemeinde durch die Erziehungsgeldberechtigten und

b) eine entsprechende Abtretungserklärung des Erziehungsgeldes von bis zu 150,- € monatlich gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 ThürErzGG.

(5) Eine Aufnahme von Kindern aus anderen Orten innerhalb des Freistaates Thüringen auf Grund des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern nach § 4 ThürKitaG erfolgt in der Regel erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Wohnsitzgemeinde dieser Kinder verpflichtet ist, die entsprechenden Betriebskosten nach § 18 Abs. 6 bzw. 25 Abs. 9 ThürKitaG zu tragen.

 

(6) Die Eingewöhnungszeit der Kinder wird in Absprache mit der jeweiligen Leiterin der Einrichtung festgelegt. Sie beträgt im Höchstfall 1 Woche.

(7) Mit der Anmeldung erkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung sowie die Gebührensatzung an.

§ 6
Pflichten der Erziehungsberechtigten

(1) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Betreuungspersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Personal in der Einrichtung wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude der Einrichtung und endet mit der ßbergabe der Kinder durch das Personal an die Eltern oder abholberechtigten Personen.

(2) Sollen Kinder die Einrichtung frühzeitig verlassen oder den Heimweg allein antreten, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Eltern gegenüber dem Betreuungspersonal. Die Eltern erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist.
Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen bzw. geändert werden.

(3) Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Leitung der Einrichtung verpflichtet. In diesen Fällen darf die Einrichtung erst wieder besucht werden, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.

(4) Das Fehlen des Kindes ist unverzüglich der Leitung der Einrichtung mitzuteilen.

(5) Die Eltern haben die Satzungsbestimmungen mit Gebührensatzung einzuhalten und insbesondere die Gebühren regelmäßig und rechzeitig zu entrichten.

§ 7
Pflichten der Leitung der Kindertageseinrichtung

(1) Die Leitung gibt den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zu einer Aussprache.

(2) Treten die im Bundesseuchengesetz genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Leitung verpflichtet, unverzüglich die Gemeinde und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen.
(3) Alle ansteckenden Krankheiten, die in den Kindertagesstätten auftreten und erkannt werden, sind durch die Leitung der Kindertagesstätten der Gemeindeverwaltung  anzuzeigen und den Eltern bekanntzugeben.

  

§ 8
Elternbeirat

Für die Kindertageseinrichtung wird nach § 10 des Kindertageseinrichtungsgesetzes ein Elternbeirat aus Elternvertretern gebildet, der von der Leitung informiert und gehört wird, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden (§ 10 des Kindertages-einrichtungsgesetzes).        
§ 9
Versicherung

(1) Gegen Unfälle in der Einrichtung sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert.

(2) Für Verlust, Verwechslung oder Beschädigung der Kleidung und mitgebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen.

§ 10
Benutzungsgebühren

Für die Benutzung der Einrichtung wird von den Eltern der Kinder eine im Voraus zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben.

§ 11
Abmeldung

(1) Abmeldungen sind nur zum Schluss eines Kalendermonats möglich; sie sind mindestens acht Tage vorher der Gemeinde Veilsdorf schriftlich mitzuteilen.

(2) Werden die Gebühren zweimal nicht ordnungsgemäß gezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommen Platz.

§ 12
Gespeicherte Daten

(1) Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in die Kindertageseinrichtung sowie für die Erhebung der Benutzungsgebühren werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten Dateien gespeichert:

a) Allgemeine Daten:  Name und Anschrift der Eltern und der Kinder, Geburtsdaten
                                    aller Kinder sowie weitere zur kassenmäßigen Abwicklung
                                    erforderliche Daten
b)                                 Benutzungsgebühr:  Berechnungsgrundlage

 

                         
Rechtsgrundlage:
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG), Thür. Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG), Thür. Datenschutzgesetz (ThürDSG), Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII), örtliche Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie die dazu ergangene Gebührensatzung.
(2) Das Löschen der Daten der Kinder erfolgt 2 Jahre nach Verlassen der Einrichtung.

(3) Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Eltern gemäß § 19 Abs. 3 ThürDSG über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte Dateien unterrichtet.
            
§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.11.2008 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.11.1995 außer Kraft.

 

Veilsdorf, den 21.10.2008

 

 


A. Rädlein
Bürgermeister

 

 Dieses Dokument kann auch als PDF-Datei heruntergeladen werden!

Gebühren zur Kindergartennutzungssatzung

S A T Z U N G

über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Gemeinde Veilsdorf


Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am 23. Dezember 2005
(GVBl. S. 446, 455), der §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Thür KAG) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert am 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) â?? in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1998 (BGBl. S. 3546), zuletzt geändert durch Artikel 1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom 8. September 2005 (BGBl. S. 2729), der §§ 18 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz - Thür KitaG) vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 365) sowie des § 9 der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Veilsdorf hat der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf in der Sitzung am 15.10.2008 die folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für alle Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Veilsdorf.

§ 2
Gebührenerhebung

Die Gemeinde Veilsdorf erhebt für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen Benutzungsgebühren und für die Verpflegung von Kindern in Kindereinrichtungen Verpflegungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 3
 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten der Kinder in Kindertageseinrichtungen. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4
Entstehen und Ende der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld für die Benutzung der Kindertageseinrichtung entsteht mit der Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung und endet mit dem Wirksamwerden der Abmeldung oder dem Ausschluss des Kindes.

(2) Die Gebührenschuld für die Verpflegung entsteht mit jeder Inanspruchnahme der Verpflegung.

   

§ 5
Fälligkeit und Zahlung

(1) Die Benutzungsgebühr für die Tageseinrichtungen ist bis zum 15. Kalendertag des laufenden Monats unbar an die Gemeindekasse zu entrichten.
Die Verpflegungskosten sind bis zum 8. Kalendertag des nachfolgenden Monats in der jeweiligen Einrichtung zu bezahlen.
Bei der Begleichung der anfallenden Benutzungsgebühren sollte vom Abbuchungsverfahren Gebrauch gemacht werden.
Hierüber ist mit der Gemeindekasse eine schriftliche Vereinbarung zu treffen.

(2) Eine Zahlung der Benutzungsgebühr in der jeweiligen Kindertagesstätte ist nicht zulässig.

§ 6
Verpflegungsgebühr

(1) Erhält das Kind in der Kindertageseinrichtung eine Verpflegung, so werden zusätzlich zu den Benutzungsgebühren Verpflegungsgebühren erhoben.
Dabei ist ein Tagessatz entsprechend den jeweilig festgelegten Kosten je Kind und Tag zu entrichten.

§ 7
Benutzungsgebühren

(1) Die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung sind auch zu entrichten, wenn die Einrichtung tageweise, z. B. zwischen Weihnachten und Neujahr und an den Brückentagen oder aus sonstigen Gründen, geschlossen bleibt.

(2) Wenn ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht besuchen kann, wird die Benutzungsgebühr für diesen Zeitraum auf Antrag erstattet.
Bei einer Abwesenheit für einen kürzeren Zeitraum bleibt die Höhe der Benutzungsgebühren unberührt.

§ 8
Höhe der Benutzungsgebühren

(1) Die Benutzungsgebühren betragen für Kinder, die keinen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindereinrichtung haben, im Alter bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr

120,00 €.

                

(2 a) Die Höhe der Benutzungsgebühren bemisst sich nach der Anzahl der in einer Tageseinrichtung gleichzeitig betreuten Kinder einer Familie. Als Familie gelten Alleinerziehende sowie Ehepaare oder Personen die in eheähnlicher Gemeinschaft gemäß § 122 BSHG leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder.

Die Gebühren betragen pro Monat:

 Für das 1. Kind  61,00 €
 Für das 2. Kind  54,00 €
 Für das 3. Kind  47,00 €

 Für das 4. und jedes weitere Kind in ein und derselben Einrichtung ist
 die Benutzung gebührenfrei.

Eine Kostenrückerstattung oder Beihilfe ist über das Jugendamt beim Landratsamt Hildburghausen möglich.

(2 b) Für Kinder mit Rechtsanspruch, vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, werden die Benutzungsgebühren unter Berücksichtigung der Kinderzahl der sorgeberechtigten in der jeweiligen Einrichtung, gestaffelt:

für das jeweils 1. Kind, das die Einrichtung besucht  70,00 €
für das jeweils 2. Kind, das die Einrichtung besucht  60,00 €
für das jeweils 3. und jedes weitere Kind, das die
Einrichtung besucht       50,00 €

Auf Antrag kann eine Gebührenbefreiung ab dem 4. Kind erfolgen.

Die Benutzungsgebühren können nach § 90 Abs. 3 SGB VIII auf Antrag ganz oder teilweise vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist.

§ 9
Festlegung der Gebühren, Auskunftspflicht

(1) Die Gemeindeverwaltung Veilsdorf erlässt bei Aufnahme, ansonsten jährlich, einen Bescheid, aus dem die Höhe der Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung hervorgeht.

(2) ßber die Höhe der Verpflegungskosten wird zu Beginn des Folgemonats durch die Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte informiert.

(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, alle Veränderungen, die für die Erhebung der Gebühren von Bedeutung sind, unverzüglich der Gemeindeverwaltung mitzuteilen.

  

§ 10
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.11.2008 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Satzung für die Erhebung von Benutzungsgebühren vom 29.11.1995 und die hierzu erfolgten ßnderungssatzungen außer Kraft.
§ 8 (2 b) der Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft.
Gleichzeitig tritt § 8 (2 a) der Satzung außer Kraft.

Veilsdorf, den 21.10.2008

 


A. Rädlein
Bürgermeister

 

Dieses Dokument kann auch als PDF-Datei heruntergeladen werden!

1. Änderung zur Kindergartengebührensatzung

1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für
    die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Veilsdorf
    vom 15.10.2008

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer (ThürKO) in der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113, 114), der §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom19. September 2000 (GVBl. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 2009 (GVBl. 646), des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch â?? Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I  S. 3134), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBI. I S. 1696), der §§ 18, 20 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz â?? ThürKitaG) vom 16. Dezember 2005 (GVBI. 365), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBI. 105) sowie der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Veilsdorf vom 15.10.2008 hat der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf in der Sitzung vom 22.02.2012 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1

Der § 8 wird wie folgt neu geregelt:

(1) Die Benutzungsgebühren betragen für Kinder im Alter von einem bis zum
      vollendetem zweitem Lebensjahr

120,00 €/Monat.

(2) Die Höhe der Benutzungsgebühren für Kinder vom zweiten Lebensjahr bis zum
      Schuleintritt bemisst sich nach der Anzahl der Kinder einer Familie, die gleich-
      zeitig in der Tageseinrichtung betreut werden. Als Familie gelten Alleinerziehende
      sowie Ehepaare oder Personen die in eheähnlicher Gemeinschaft gemäß § 20
      SGB XII leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder.
      Die Gebühren betragen pro Monat:

      für das erste Kind  90,00 €
      für das zweite Kind 80,00 €
      für das dritte Kind  70,00 €
      für das 4. und jedes weitere Kind besteht Gebührenfreiheit.

(3) Die Benutzungsgebühren können nach § 90 Abs. 3 SGB VIII auf Antrag ganz
      oder teilweise vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen
      werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist.

Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt am 01.03.2012 in Kraft.

Veilsdorf, den 29.02.2012

 

A. Rädlein
Bürgermeister

 

Dieses Dokument kann auch als PDF-Datei heruntergeladen werden!